Die BundestagskanditatInnen zum Zukunftsthema Digitalisierung

Fragen an Friedrich Merz

Wie würden Sie persönlich lokale Unternehmens-Netzwerke zum Austausch für (digitale) Themen unterstützen?

Gerne werde ich bei Gelegenheit an einem solchen Netzwerktreffen teilnehmen, den Unternehmern zuhören, mit ihnen über digitalpolitische Herausforderungen im Alltag der Betriebe sprechen und Anregungen aus diesen Gesprächen nach Berlin mitnehmen.

Würden Sie – und wenn ja wie – den Aufbau von (hoch qualifizierenden) Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für digitale Themen in der Region unterstützen? (unabhängig davon, dass Bildung per se in der Zuständigkeit der Länder liegt)

Ja. Und ich würde gern einen Schwerpunkt auf die Berufskollegs legen, also vor allem für diejenigen noch bessere Weiterbildungsangebote anbieten, die in der beruflichen Ausbildung sind oder daraus hervorgegangen sind, also auf die jungen Facharbeiter, auf die Meister und auf die Betriebsleiter, denn das sind diejenigen, auf die es in den Unternehmen ganz besonders ankommt, und die in der Praxis die digitale Transformation täglich erleben.

Wie werden Sie sich – insbesondere bei digitalen Themen von öffentlichen Auftraggebern – dafür einsetzen, gerade auch kleinere und mittlere Unternehmen aus Europa und der Region verstärkt in die zukunftsträchtigen Themen einzubinden und zu fördern?

Auch für KI und ihre Anwendungsbereiche sollten wir in Europa auf möglichst viel europäische Zusammenarbeit setzen und zugleich dafür sorgen, dass nicht neue Monopolanbieter entstehen. Wir können gerade im Sauerland mit unseren Startups und unseren mittelständischen Unternehmen bis hin zu europäischen Unternehmen ein dezentrales Gegenmodell sein zu den Unternehmen, die in ihren Ländern durch die Regierungen vor zu viel Wettbewerb geschützt werden.

Was wollen Sie tun, um den Ausbau der benötigten Infrastruktur voranzutreiben?

Die digitale Infrastruktur in unserem Land liegt leider weit hinter jedem internationalen Standard und Vergleich zurück. Der Ausbau der Daten-Infrastruktur muss durch rasche Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden. Der Hochsauerlandkreis hat dafür jetzt alle Voraussetzungen erfüllt. Bis Ende 2025 werden wir in allen Orten und in allen Betrieben schnelles Internet zur Verfügung haben.

Welche Themenfelder, Bedarfe, Anwendungen oder Benefits sehen Sie darüber hinaus für Wirtschaft und Unternehmen insbesondere unter mikroökonomischen Aspekten?

Was kann „Digitalisierung“ außerdem und sollte es nicht auch im Interesse und Aufgabe der einfordernden Unternehmen sein, entsprechende Entwicklungen durch eigene Investitionen selbst auf den Weg zu bringen?

Es darf keine Gesetzmäßigkeit sein, dass die größten Hardund Softwarehersteller, fast alle großen Anbieter der Plattformökonomie und ein übergroßer Teil der weltweiten Speicherkapazitäten in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Asien, insbesondere in China, zu finden sind. Wir sind zu abhängig geworden von amerikanischen und chinesischen Rechnern und Speicherkapazitäten. In einem gemeinsamen europäischen Weg liegt eine echte Chance. Manches lässt sich nicht auf- oder nachholen, aber Neues und Besseres zu denken und zu gestalten kann und muss unsere gemeinsame Aufgabe sein. Vor allem die Verwaltung muss jetzt schnellstmöglich digitalisiert werden, die Unternehmen sind da mittlerweile weit voraus, leiden aber massiv an der unzureichenden Digitalisierung fast aller Behörden. Corona hat uns ja gezeigt, was geht – in den Unternehmen, und was nicht geht – in den Verwaltungen, Stichwort: Gesundheitsämter.

Sollte oder könnte der HSK sein Marktpotential nicht dahingehend nutzen, konsequent durch gezielte Ausschreibungen die Netzentwicklung und den Netzausbau bei den Netzbetreibern einzufordern?

Das hat der HSK weitgehend so gemacht, und die Gründung einer eigenen Telekommunikationsgesellschaft in Südwestfalen war der richtige Schritt in die richtige Richtung. Diese Gesellschaft macht ihre Arbeit wirklich sehr gut.

Was können die Kandidat*innen auf Bundesebene anbieten, damit – letztlich in welcher Form auch immer – die Digi-talisierung im HSK vorangetrieben wird?

Wir müssen in Deutschland in diese digitale Infrastruktur mehr und langfristig orientiert investieren, und wir sollten uns nicht zu Tode regulieren. Dort, wo wir regulieren, sollten wir Regelungen mit einer Experimentierklausel versehen oder von vornherein zeitlich befristen, damit wir innovativ und veränderungsfähig bleiben.

Fragen an Dirk Wiese

Wie würden Sie persönlich lokale Unternehmens-Netzwerke zum Austausch für (digitale) Themen unterstützen?

Für eine Stärkung lokaler Unternehmens-Netzwerke würde ich mich für einen noch intensiveren Austausch mit den Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren in Siegen und Dortmund mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten einsetzen. Aktuelle Veranstaltungsreihen laufen bereits vor Ort im Hochsauerlandkreis. Zudem bietet die REGIONALE 2025 gute Ansatzpunkte für eine Stärkung und Verknüpfung regionaler Initiativen. Gerade auch im Hinblick auf eine stärkere Zusammenarbeit mit dem östlichen Ruhrgebiet über die Grenzen der Region hinaus. Und nicht zu vergessen: Die Potentiale von „5 für Südwestfalen“ für die Stadt Arnsberg, innovativ zu nutzen. Dies ist ein regionales Alleinstellungsmerkmal, was man für den Austausch zu digitalen Thema exzellent nutzen kann.

Würden Sie – und wenn ja wie – den Aufbau von (hoch qualifizierenden) Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für digitale Themen in der Region unterstützen? (unabhängig davon, dass Bildung per se in der Zuständigkeit der Länder liegt)

Ein klares Ja. Bundespolitischer Anknüpfungspunkt mit einem klaren, regionalen Fokus ist die 2019 ins Leben gerufene Nationale Weiterbildungsstrategie (NWS). Mit dieser haben wir auf Bundesebene einen breiten politischen und gesellschaftlichen Schulterschluss erreicht. Die 17 NWS-Partner aus Bund und den Ländern, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit haben in insgesamt zehn Handlungsfeldern zahlreiche Verpflichtungen definiert, um die Weiterbildungskultur in Deutschland zu stärken. Mit den regionalen Ablegern der NWS-Partner lässt sich dieses bestehende Potential für unsere Industrie- und Wirtschaftsregion konkret nutzen. Hinzu kommt das Potential der FOM Hochschule vor Ort. Dieses sollte intensiv genutzt werden, um die digitalen Bildungsmöglichkeiten weiter auszubauen. Denkbar ist hier insbesondere ein Schwerpunkt mit Fokus auf der Licht- und Leuchtenindustrie.

Wie werden Sie sich – insbesondere bei digitalen Themen von öffentlichen Auftraggebern – dafür einsetzen, gerade auch kleinere und mittlere Unternehmen aus Europa und der Region verstärkt in die zukunftsträchtigen Themen einzubinden und zu fördern?

Ich begrüße eine grundlegende Reform des Vergaberechts. Derzeit liegt der Fokus bedauerlicherweise meistens auf dem günstigsten Angebot. Leider ist dieser aber oft nicht der Beste und die entsprechenden Folgekosten lassen das einst günstige Angebot schnell Makulatur werden. Kurzum: Der Preis darf nicht das alleinige Entscheidungskriterium sein. Qualität und Erreichbarkeit sollten bei der Vergabeentscheidung Berücksichtigung finden. Zudem schadet zu viel Marktmacht dem Wettbewerb und damit letztlich auch den Verbraucher*Innen. Darum setze ich mich ebenso für ein präventives und proaktives Wettbewerbs- und Kartellrecht ein. Zudem müssen wir verstärkt Open-Source-basierte Modelle unterstützen. Ebenso sollte der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und einen breiten Datenzugang im Sinne von Open-Data ermöglichen. Hierbei brauchen aber die Behörden gerade vor Ort Unterstützung, um dies dann auch umsetzen und eine kommunale Datenbasis aufbauen zu können.

Was wollen Sie tun, um den Ausbau der benötigten Infrastruktur voranzutreiben?

Die von der SPD-Kreistagsfraktion initiierte Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen leistet eine wichtige Arbeit für die Region, um Fördermittel in die Region zu holen. Ebenso bietet das vom Bund initiierte Projekt „Smart City“ gerade für Arnsberg eine enorme Chance, insbesondere im Bereich kommunale Datenplattform. Aber zuerst ist natürlich der Bund bei der weiter benötigten Infrastruktur in der Pflicht. Das Ziel ist klar: Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann. Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar. In den 2020er Jahren muss Deutschland zur “Gigabit-Gesellschaft” werden. Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, die oft global agieren, sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele. Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung.

Welche Themenfelder, Bedarfe, Anwendungen oder Benefits sehen Sie darüber hinaus für Wirtschaft und Unternehmen insbesondere unter mikroökonomischen Aspekten?

Was kann „Digitalisierung“ außerdem und sollte es nicht auch im Interesse und Aufgabe der einfordernden Unternehmen sein, entsprechende Entwicklungen durch eigene Investitionen selbst auf den Weg zu bringen?

In jedem Unternehmen sollte „Digitalisierung“ Priorität haben. Allein aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Der Staat hat allerdings die Aufgabe seine Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die digitale Infrastruktur und in Zukunftstechnologien hochzufahren. Investitionen in ein modernes Land sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie sind Grundlage für Innovation und Wachstum. Als Beispiel sei hier die Strategie für künstliche Intelligenz genannt, die mit drei Milliarden Euro den Ausbau und die Vernetzung der Forschungslandschaft stärkt. Heimische Unternehmen partizipieren durch den Ausbau des ZIM-Programms (ZIM = Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand) oder der steuerlichen Forschungsförderung.

Sollte oder könnte der HSK sein Marktpotential nicht dahingehend nutzen, konsequent durch gezielte Ausschreibungen die Netzentwicklung und den Netzausbau bei den Netzbetreibern einzufordern?

Wie bereits unter Frage 5 ausgeführt könnte hier die von der SPD-Kreistagsfraktion initiierte Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen eine wichtige Rolle übernehmen. Hier wäre es sinnvoll, wenn man die beteiligten Akteure zeitnah zu einem gemeinsamen Austausch einladen würde.

Was können die Kandidat*innen auf Bundesebene anbieten, damit – letztlich in welcher Form auch immer – die Digi-talisierung im HSK vorangetrieben wird?

Mein Verständnis als heimischer Bundestagsabgeordneter ist es, dass ich für jede und jeden stets ansprechbar bin und mich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin kümmere. Von daher würde ich dem Digitalen Forum Arnsberg vorschlagen, dass wir einen permanenten Austausch ins Leben rufen, um uns über Zwischenstände, neue Herausforderungen, aber auch kritische Anmerkungen auf dem Laufenden zu halten. Dies wäre eine gute Möglichkeit, um auch zwischen den Wahlprüfsteinen einen steten Austausch zu haben, um gemeinsam die Digitalisierung im Hochsauerlandkreis voranzutreiben.

Fragen an Carl-Julius Cronenberg

Wie würden Sie persönlich lokale Unternehmens-Netzwerke zum Austausch für (digitale) Themen unterstützen?

Gerade in Tagen, in denen sich die Zweifel mehren, ob globale Lieferketten auch in Krisenzeiten halten, machen wir uns wieder bewusst, wie wertvoll ein dichtes Netzwerk an regionalen Vorlieferanten und Dienstleistern ist. „Distance matters“ heißt es zurecht in der Wirtschaft. Ebenso wichtig ist die Unterstützung von lokalen Technologie-Clustern, die sich häufig zu Brutstätten von innovativen Geschäftsmodellen, erfolgreichen Startups und Jobschmieden entwickeln.

Aus diesem Grund unterstütze ich auch persönlich lokale Netzwerke und Initiativen bei uns zu Hause, sei es das Digitale Forum Arnsberg, das Designforum Arnsberg oder die Lichtwoche Sauerland. Gerade unsere dichte mittelständische Industrie profitiert von ortsnahen Spezialisten, wenn es darum geht, klassische Kernkompetenzen in digitale Geschäftsmodelle zu transformieren. Deshalb fordert die FDP die Einrichtung digitaler Freiheitszonen. Um die Entstehung von Clustern bei IT-Schlüsseltechnologien wie KI oder Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Startups, mehr Forschungsförderung und weniger Bürokratie Unternehmensgründungen erleichtern. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP werde ich mich dafür einsetzen, dass bei uns im Sauerland eine digitale Freiheitszone geschaffen wird.

Würden Sie – und wenn ja wie – den Aufbau von (hoch qualifizierenden) Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für digitale Themen in der Region unterstützen? (unabhängig davon, dass Bildung per se in der Zuständigkeit der Länder liegt)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass diese Instrumente der digitalen Bildung auch bei uns zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten Talenten der beruflichen Bildung den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken und zum Deutschlandstipendium ermöglichen. Neben einer finanziellen Unterstützung ist die Öffnung der ideellen Förderung für Stipendiatinnen und Stipendiaten aus der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Bedeutung. Durch eine Öffnung der Förderung schaffen wir attraktive Perspektiven für Talente aus der beruflichen Bildung. Auch sie sollen künftig von Seminar- und Schulungsangeboten profitieren. So schaffen wir mehr Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung.

Kaum eine Berufsausbildung sichert heute noch den Job für ein ganzes Berufsleben. Zu schnell wandeln sich mit neuen Technologien die Anforderungen an die Beschäftigten – auch und besonders im Bereich der digitalen Kompetenzen. Deshalb bin ich überzeugt, dass heute mehr als je zuvor der Weiterbildung eine zentrale Bedeutung für den Erfolg unserer Unternehmen zukommt – und zwar gleichermaßen für die Beschäftigten wie für die Arbeitgeber, die schon heute oft unter Fachkräftemangel leiden. Deshalb fordert die FDP die Schaffung des „Midlife-Bafög“ von bis zu 1.000 Euro im Jahr. Darüber hinaus soll in einem persönlichen Freiraumkonto unabhängig vom Arbeitgeber das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglicht werden.

Damit schaffen wir ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben. Zudem soll die Vielzahl von Bildungsangeboten für das lebenslange Lernen von öffentlichen wie privaten Anbieterinnen und Anbietern transparent und strukturiert auf einer zentralen digitalen Plattform einsehbar sein. Diese digitale Bildungsarena soll den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern und gleichzeitig die Anerkennung informell sowie non-formal erworbener Kompetenzen ermöglichen.

Wie werden Sie sich – insbesondere bei digitalen Themen von öffentlichen Auftraggebern – dafür einsetzen, gerade auch kleinere und mittlere Unternehmen aus Europa und der Region verstärkt in die zukunftsträchtigen Themen einzubinden und zu fördern?

Die Corona-Pandemie hat schonungslos die digitale Rückständigkeit aller Ämter, Schulen und Behörden in Deutschland offengelegt. Was schon lange den Fachleuten bekannt war, haben wir alle in zwei Lockdowns erfahren müssen: mehr noch als das Gesundheitsrisiko einer schweren Erkrankung haben Bürokratie und analoge Prozesse unsere Freiheit und die Bildungschancen der Kinder eingeschränkt.

Aber in jeder Krise liegt auch eine Chance. Die nächste Bundesregierung muss nach meiner festen Überzeugung die konsequente Digitalisierung des gesamten Staatswesens vorantreiben. Der Public Sector hat ein Einkaufsvolumen von vielen Milliarden Euro und damit genügend Marktmacht, um bei seinen Ausschreibungen eigene Standards zu setzen, z.B. in welchen Clouds Daten gespeichert werden. Eine digitale Investitionsoffensive wird so zu einem Konjunkturprogramm für europäische und heimische Startups. Durch die Skalierung im Öffentlichen Sektor stehen digitale Lösungen dann auch KMU zur Verfügung, was die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft steigert.

Die Digitalisierung der öffentlichen Hand kann zum Innovationstreiber der gesamten Gesellschaft werden. Unser Rechtsstaat stammt allerdings aus vordigitaler Zeit. Deshalb können und dürfen wir die Digitalisierung nicht allein den Verwaltungsbeamten überlassen, die oft selbst am meisten unter bürokratischen Prozessen leiden. Vielmehr ist eine politische Aufgabe, zunächst Gesetze, Ausführungsbestimmungen und Verordnungen in das digitale Zeitalter zu transformieren – quasi zur Digitalisierungsfähigkeit zu ertüchtigen – bevor ausschreibungsoffensive und Investitionsprogramme auf den Weg gebracht werden.

Wir Freie Demokraten wollen eine KI-Roadmap für künstliche Intelligenz (KI). Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen. Von Fördermitteln sollen auch Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer profitieren. Damit möglichst viele neue Technologien praktisch getestet werden können, brauchen wir regulatorische Erprobungszonen – sogenannte „regulatory sandboxes“, und eine schnelle gesetzliche Deregulierung. Um das Potential neuer Technologien wie KI, maschinelles Lernen und Robotik voll auszuschöpfen, ist ein europäischer Rechtsrahmen notwendig, der im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit gewährleistet.

Was wollen Sie tun, um den Ausbau der benötigten Infrastruktur voranzutreiben?

Dass eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung zur Daseinsvorsorge gehört wie Wasser oder Strom, ist eine Binse. Deshalb habe ich mich schon bei der Vergabe von 5G-Lizenzen früh für den flächendeckenden Ausbau von 5G ausgesprochen. Solche Auktionen dürfen nicht dafür herhalten, Haushaltslöcher des Finanzministers zu stopfen, sondern müssen allein dem Ziel des schnellstmöglichen Ausbaus einer Infrastruktur von strategischer Bedeutung dienen. Die FDP hat konkret gefordert, dass diejenigen Bieter eine Lizenz erhalten, die die geringsten staatlichen Zuschüsse brauchen, um von vorne herein eine Flächenabdeckung von 95%+ sicherzustellen.

Gerade bei uns im Sauerland sitzt in jedem Tal ein Weltmarktführer. Wer im globalen Wettbewerb auch morgen noch wettbewerbsfähig sein will, der muss schon heute Internet-of-Things-fähig sein. Ohne beste Infrastruktur bleibt Industrie 4.0 nur ein schönes Schlagwort. Konkret fordert die FDP Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Zudem fordern wir den Verkauf unnötiger staatlicher Beteiligungen sowie alle Unternehmensanteile, die nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören – hier insbesondere Post und Telekom. Der Erlös kann in die digitale Infrastruktur investiert werden.

Welche Themenfelder, Bedarfe, Anwendungen oder Benefits sehen Sie darüber hinaus für Wirtschaft und Unternehmen insbesondere unter mikroökonomischen Aspekten?

Was kann „Digitalisierung“ außerdem und sollte es nicht auch im Interesse und Aufgabe der einfordernden Unternehmen sein, entsprechende Entwicklungen durch eigene Investitionen selbst auf den Weg zu bringen?

Auf die herausragende Bedeutung einer „echten“ Digitalisierung unseres Staatswesens bin ich in Frage 3 bereits ausführlich eingegangen. Ergänzend verweise ich auf den Antrag der FDP HSK an den Landesparteitag „Künstliche-Intelligenz-Systeme nutzen – Behördengänge und –anträge bürgerfreundlich gestalten“.

Abrufbar hier:

Der Gedanke ist u.a. im Wahlprogramm aufgegriffen worden, in dem wir „Virtuelle Verwaltungen“ mit dem „Once only“ Prinzip einführen. Wichtig ist uns dabei, dass jede Bürgerin und jeder Bürger jederzeit die Kontrolle darüber behält, wer auf ihre / seine personenbezogenen Daten zugreift. Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Besonders kleine Unternehmen, Vereine und Ehrenämtler ächzen täglich unter Bürokratielasten, die oft nur deshalb freizeitraubende Zeitfresser sind, weil vorhandene Daten nicht digital übermittelt werden können oder dürfen.

Mit einfachen Worten: digitale Dokumentations- und Antragsverwaltung stärkt Handel, Handwerk und Ehrenamt vor Ort und leistet damit einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und lebenswerten Städten auch bei uns im Sauerland. Der Austausch von Daten mit Behörden unterliegt im Rechtsstaat Formvorschriften – deshalb muss, wie zu Frage 3 ausgeführt, der Staat eine Vorreiterrolle einnehmen.

Der letzte Punkt trifft in besonderem Maße auf die Weiterentwicklung der Sozialen Sicherungssysteme zu. Als Mitglied der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Deutschen Bundestag habe ich ein Sondervotum eingereicht, das den verstärkten Einsatz von KI-Systemen fordert, um soziale Sicherheit auch in der Plattformökonomie oder der Industrie 4.0 so bürokratiearm wie möglich zu organisieren. Darauf möchte ich an dieser Stelle verweisen.

Das Sondervotum ist hier abrufbar:

Sollte oder könnte der HSK sein Marktpotential nicht dahingehend nutzen, konsequent durch gezielte Ausschreibungen die Netzentwicklung und den Netzausbau bei den Netzbetreibern einzufordern?

Die Voraussetzungen sind dafür besser als je zuvor. NRW hat mit FDP-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart den digitalsten Wirtschaftsminister in Deutschland und Arnsberg hat die innovativste Bezirksregierung beim Thema Modernisierung der Verwaltung. Dennoch reichen private Initiativen nicht aus. Erst mit einer Vervielfachung von Datenströmen unter Einbeziehung aller Ämter und Behörden amortisieren sich die Investitionen in den konsequenten flächendeckenden Netzausbau.

Was können die Kandidat*innen auf Bundesebene anbieten, damit – letztlich in welcher Form auch immer – die Digi-talisierung im HSK vorangetrieben wird?

Als Mitglied der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz habe ich hautnah miterlebt, wie die Regierungsmehrheit und Teile der Opposition alle möglichen KI-Anwendungen schon staatlicher Regulierung unterwerfen wollen, bevor sie überhaupt entwickelt und vermarktet sind. Andererseits tut sich der Gesetzgeber schwer, da Regeln zu setzen, wo es hilft, Geschäftsmodelle erst neu zu entwickeln. Dies ist naturgemäß bei verwaltungsinternen Prozessen und solchen im Austausch mit Bürgern einfacher als bei B2C- oder C2C-Prozessen.

Man stelle sich eine Enquete-Kommission um 1900 zur Technologiefolgenabschätzung „breite Nutzung des Automobils zum Personen- und Gütertransport“ vor. Übertrüge man die zentrale These meines eingebrachten Sondervotums in jene Zeit, würde sie in etwa so lauten: Wir wissen noch nicht, welche neuen Verkehrsregeln gebraucht werden, welche obsolet sein werden und welche angepasst werden müssen, aber zur Durchsetzung der zukünftig geltenden Verkehrsregeln empfehlen wir, dass die Verkehrspolizei frühzeitig selbst Automobile einsetzt.

Es ist weder erwartbar, dass die Anforderungen an Verkehrsregeln aus der Perspektive von Kutschen oder Transportkarren abgeleitet werden können, noch dass Verkehrskontrollen in Zukunft von berittener Polizei sinnvoll durchgeführt werden können. Da Autos damals Luxus waren und sich letztlich über 100 Jahre verbreitet haben, waren die anfänglichen Regulierungs-Versäumnisse verkraftbar. Beide Voraussetzungen fehlen bei KI. Deutschland kann sich keinen einzigen weiteren Tag des Zögerns und Zauderns leisten.

Unser Wohlstand gründet auf Technologieführerschaft und weltweiter Vermarktung. Deshalb kämpfe ich dafür, dass ich meine Erfahrung aus der Arbeits- und Sozialpolitik, der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz und letztendlich auch als mittelständischer Unternehmer in die Regierungsarbeit der nächsten Jahre einbringen kann.

Fragen an Maria Tillmann

Wie würden Sie persönlich lokale Unternehmens-Netzwerke zum Austausch für (digitale) Themen unterstützen?

Die Digitalisierung spielt meines Erachtens im Rahmen der Digitalen Transformation zum Umbau unserer Wirtschaft und unseres Gemeinwesens (Stichpunkt „Green Deal“) mit Blick auf die Herausforderungen des Klimawandels und der Einhaltung der planetaren Grenzen eine wesentliche Rolle. Dabei muss allerdings sichergestellt sein, dass sie Teil der Lösung und nicht Teil des Problems (Energieverbrauch, Herstellerabhängigkeiten) wird.

Der konsequente Einsatz von offenen Standards und Open Source Lösungen muss die Beteiligung auch von kleineren Unternehmen an der kollaborativen Entwicklung großer Lösungen (Plattformen und Applikationen) ermöglichen, z.B. im Rahmen der Kreislaufwirtschaft, der vernetzten und klimaneutralen Mobilität, der Telemedizin und natürlich der Grundversorgung mit Energie und Wasser. Persönlich ist es mir ein großes Anliegen, dass der HSK den Mut entwickelt, mit Blick auf diesen Transformationsprozess eine innovationsführende Rolle einzunehmen mit einer klaren und überprüfbaren Mission.

Die Umsetzung einer solchen (politischen!) Mission erfordert eine enge und neuartige Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft in Form von Vernetzungen auf den Ebenen der Strategie und Lösungsentwicklung sowie neuer Beteiligungsformen mit digitaler Unterstützung. Somit wird diese Mission nur mit Hilfe lokaler Netzwerke funktionieren. Dass diese gelingen, ist auch eine Voraussetzung für das Gelingen Grüner Politik im HSK.

Würden Sie – und wenn ja wie – den Aufbau von (hoch qualifizierenden) Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für digitale Themen in der Region unterstützen? (unabhängig davon, dass Bildung per se in der Zuständigkeit der Länder liegt)?

Ich habe selbst als Lehrkraft für besondere Aufgaben an der FH Südwestfalen in Meschede gearbeitet und würde eine massive Stärkung der Fakultäten in den Bereichen Informatik, Telekommunikation und der Nachhaltigkeitsforschung sehr begrüßen. (In der Nachhaltigkeitsforschung könnte z.B. auch die Wald- und Holzforschung und Forschung zu nachhaltiger Landwirtschaft auch in Kombination mit Precision Farming angesiedelt werden.) In Südwestfalen wurde mit Hilfe der Regionale in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft verbessert. Dortmund hat unserer Region Anfang dieses Jahres eine IT-Partnerschaft angeboten. Die Herausforderung wird darin bestehen, eine überregionale Kernkompetenz in IKT zu entwickeln, ggf. im Rahmen einer Smart Regions Wissenschaft auch ohne ein großes lokales Software-Unternehmen. Vielleicht sollten wir den Aufbau einer Smart Regions Akademie ins Auge fassen?

Wie werden Sie sich – insbesondere bei digitalen Themen von öffentlichen Auftraggebern – dafür einsetzen, gerade auch kleinere und mittlere Unternehmen aus Europa und der Region verstärkt in die zukunftsträchtigen Themen einzubinden und zu fördern?

Das Vergaberecht ermöglicht die innovative Partnerschaft und damit die Zusammenarbeit mit kleinen Unternehmen, auch Startups. Sie muss tatsächlich stärker fokussiert und in der Praxis eingeübt werden. Dafür benötigen wir aber eine gemeinsame Vision oder eine Mission, wie ich sie für den HSK einfordere und vielleicht seit Kurzem mit der „Klimaschutz-Modellregion Sauerland“ im Zuge des neuen Wasserstoffprojektes in Arnsberg benannt wurde. Die Innovationspartnerschaft muss aus einem Bedürfnis heraus entstehen, das stark genug ist, auch die Risiken von offenen Prozessen, Innovationen im Entwicklungsstadium und Unternehmen im Aufbau eingehen zu können. Diese Vision muss von der politischen Entscheidung zum Open-Source-Primat flankiert werden, d.h. eine Verwaltung darf dann standardmäßig nur Open-Source-Software kaufen und muss eine andere Entscheidung als Ausnahmefall begründen. Open-Source-Entwicklungen ermöglichen kollaborative Entwicklungen, sodass kleine lokale Unternehmen sich auftragsbezogen mit überregionalen Expertenunternehmen zusammenschließen und auf diese Weise deren Expertise transferieren und lokal verankern können.

Der Aufbau und die Pflege von lokaler IT Kompetenz ist im HSK von strategischer Bedeutung, nicht nur zur Sicherstellung einer funktionierenden Infrastruktur, sondern als Grundlage für die Digitalisierung auch der Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Ich engagiere mich dafür, dass wir die Vision „Klimaschutz-Modellregion Sauerland“ substanziell ausgestalten und mit der Beteiligung einer Vielzahl von hiesigen Unternehmen in die Realität umsetzen können. Hierfür müssen nationale und europäische Rahmenbedingungen und Förderinstrumente geschaffen und verfeinert werden. Ich erwarte, dass ich als Mitglied des Bundestages in der Hinsicht mitgestalten kann.

Was wollen Sie tun, um den Ausbau der benötigten Infrastruktur voranzutreiben?

Wenn wir im Sauerland und in Südwestfalen nur darauf pochen, dass wir schneller und besser werden wollen, reihen wir uns ein in den Chor vieler anderer Regionen, sodass unsere Stimme nicht gehört wird. Auch der Hinweis auf eine starke Industrie mit vielen Hidden Champions ist kein echter USP, um Aufmerksamkeit und Unterstützung zu finden. Wir müssen deshalb den Mut haben, voranzugehen in der Gestaltung der digitalen Transformation zur Klimaneutralität und zur Einhaltung der planetaren Grenzen. Wir müssen in diesem Kontext weitere Leucht-turmprojekte starten, um mit Partnern in den Kommunen und der Wirtschaft gemeinsam die Schwächen in der Versorgungsinfrastruktur (worunter die Dateninfrastruktur fällt) aufzuzeigen. Eines meiner Schwerpunktanliegen ist eine klimaneutrale vernetzte Mobilität im HSK.
Diese setzt eine leistungsfähige IKT-Infrastruktur voraus, vor allem auch im Aufbau einer 5G Infrastruktur. Aus dieser Perspektive werde ich die Entwicklung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur sehr genau im Auge behalten und wo immer möglich unterstützend mitwirken.

Welche Themenfelder, Bedarfe, Anwendungen oder Benefits sehen Sie darüber hinaus für Wirtschaft und Unternehmen insbesondere unter mikroökonomischen Aspekten?

Die Digitalisierung ist unabdingbar für die vernetzte Steuerung einer kohlenstofffreien Strom- und Wärmeversorgung. Sie ist notwendig zum Betrieb einer vernetzten, CO2-freien Mobilität auf dem Land, die wiederum Grundlage für pendelnde Arbeitnehmer*innen der Unternehmen sind. Sie ist Grundlage für die Telemedizin, auf die wir zur Gewährleistung der medizinischen Versorgung in unserer ländlichen Region dringend angewiesen sein werden. Eine hohe Ausbildungsqualität ist ohne leistungsfähige digitale Infrastruktur und ohne hohe digitale Kompetenz von Schüler*innen und Studierenden nicht mehr denkbar. All das ist für Unternehmen in der Region, auch mit Hinblick auf den Fachkräftemangel, von hoher Wichtigkeit.

Was kann „Digitalisierung“ außerdem und sollte es nicht auch im Interesse und Aufgabe der einfordernden Unternehmen sein, entsprechende Entwicklungen durch eigene Investitionen selbst auf den Weg zu bringen?

Nur mit Hilfe der Digitalisierung werden wir in der Lage sein, die hohe Komplexität unserer gesellschaftlichen Systeme und deren Transformation zur Klimaneutralität zu steuern. Wir werden Big Data benötigen zur Erkennung intrinsischer, non-kausaler Zusammenhänge in den einzelnen Subsystemen und deren Zusammenwirken, für Szenarienbildungen, für datengetriebene Entscheidungen und fürs Monitoring und Nachsteuern von Lösungen und Infrastrukturen, für Smart Farming und Smart Foresting. Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung, erst recht, wenn die öffentliche Hand dabei eine Rolle spielt, können von kleineren und mittelgroßen IT-Unternehmen nicht selbst angeschoben oder finanziert werden. Dafür ist v.a. das Time-To-Market-Risiko zu hoch. Wichtig ist aber, dass Unternehmen sich bemühen, bei öffentlich geförderten Entwicklungs- und Pilotprojekten – alleine oder in Konsortien – aktiv zu werden, um damit Erfahrungen, Referenzen und Marktzugänge zu entwickeln. Diese Projekte sind zumindest kostendeckend und stellen aufgrund der zu erwartenden geringen Profitabilität auch ein gewisses Investment der Unternehmen dar.

Sollte oder könnte der HSK sein Marktpotential nicht dahingehend nutzen, konsequent durch gezielte Ausschreibungen die Netzentwicklung und den Netzausbau bei den Netzbetreibern einzufordern?

Die Nutzung von Marktpotenzial zur „gezielten Ausschreibung“ unterliegt dem Verdacht einer nicht-diskriminierungsfreien Ausschreibung und wäre somit vergaberechtswidrig. Mit der Gründung der TKG haben die fünf Kreise Südwestfalens die Voraussetzung geschaffen, sich aktiv in den Ausbau von Breitband und den Aufbau von 5G Netzen – eigenständig oder in Partnerschaft mit großen Anbietern – einzubringen und einen Teil der Wertschöpfung daraus in der Region zu behalten. Die SW Soest haben eine eigene Glasfasertochter gegründet, sowie auch die SW Lüdenscheid gemeinsam mit den SW Iserlohn. Der Rest ist strategische Intelligenz und unternehmerisches Können. Das läuft zurzeit nach meiner Einschätzung in die richtige Richtung.

Was können die Kandidat*innen auf Bundesebene anbieten, damit – letztlich in welcher Form auch immer – die Digitalisierung im HSK vorangetrieben wird?

Der HSK hat sehr starke Industrieunternehmen (von denen ich etliche persönlich kenne), die sich am Weltmarkt behaupten und z.T. auch gegen Markttrends zusätzliche Marktanteile gewinnen. Ich durfte die Erfahrung machen, dass viele dieser Unternehmen eine hohe Dynamik entwickelt haben, um ihre Energieversorgung und ihre Warenkreisläufe zu transformieren. Wir werden darin starke Partner für eine „Klimaschutz-Modellregion Sauerland“ finden. Mit Vorreiterstädten wie Arnsberg und Soest, mit der visionären Kraft unseres Regierungspräsidenten und diesen hochdynamischen Unternehmen, mit einer starken Grünen Vertretung auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene können wir es schaffen, den HSK zu einem Leuchtturm gelingender Transformation zu machen. Damit werden wir das Interesse auch großer Digitalisierungs-Player am Markt finden, im HSK zu investieren und damit an Reputation zu gewinnen.

Fragen an Andreas Hövelmann

Wie würden Sie persönlich lokale Unternehmens-Netzwerke zum Austausch für (digitale) Themen unterstützen?

Wir richten gerne Gruppen und Foren in den beliebten Online Foren StudiVZ, Endless Fantasy, Knuddels und My Space ein, in denen sich die Unternehmen dann vernetzen können.

Würden Sie – und wenn ja wie – den Aufbau von (hoch qualifizierenden) Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für digitale Themen in der Region unterstützen? (unabhängig davon, dass Bildung per se in der Zuständigkeit der Länder liegt)

Ich plane ohnehin allen Haushalten im HSK meine ausführliche Digitalstrategie vorzustellen. Bitte behalten Sie dafür Ihr Faxgerät im Auge.

Wie werden Sie sich – insbesondere bei digitalen Themen von öffentlichen Auftraggebern – dafür einsetzen, gerade auch kleinere und mittlere Unternehmen aus Europa und der Region verstärkt in die zukunftsträchtigen Themen einzubinden und zu fördern?

Wie wir in der Vergangenheit bei Maskendeals, etc. erlebt haben, werde auch ich mich für die Unternehmen am meisten einsetzen, die es gut mit mir meinen.

Was wollen Sie tun, um den Ausbau der benötigten Infrastruktur voranzutreiben?

Meine erste Dienstreise wird ins All gehen. Dort installiere ich persönlich für Sie das Sauerland Satellitennetz, mit dem Internet und Mobilfunk im Sauerland flächendeckend verfügbar werden.

Welche Themenfelder, Bedarfe, Anwendungen oder Benefits sehen Sie darüber hinaus für Wirtschaft und Unternehmen insbesondere unter mikroökonomischen Aspekten?

Was kann „Digitalisierung“ außerdem und sollte es nicht auch im Interesse und Aufgabe der einfordernden Unternehmen sein, entsprechende Entwicklungen durch eigene Investitionen selbst auf den Weg zu bringen?

Wir sorgen dafür, dass Chefetagen künftig ihre Büros in Garagen haben werden. Die Historie zeigt, dass dort die großen Ideen unserer Zeit kamen und umgesetzt werden konnten.
Sollten Unternehmen über keine Garagen verfügen, binden wir zudem Kindergärten in die Entscheidungsprozesse für mehr Kreativität ein.

Sollte oder könnte der HSK sein Marktpotential nicht dahingehend nutzen, konsequent durch gezielte Ausschreibungen die Netzentwicklung und den Netzausbau bei den Netzbetreibern einzufordern?

Ja

Was können die Kandidat*innen auf Bundesebene anbieten, damit – letztlich in welcher Form auch immer – die Digi-talisierung im HSK vorangetrieben wird?

Ich würde einen C64 zur Verfügung stellen, wenn es noch an etwas Rechenleistung fehlt.

Fragen an Sebastian Vielhaber

Wie würden Sie persönlich lokale Unternehmens-Netzwerke zum Austausch für (digitale) Themen unterstützen?

Das Digitale Forum Arnsberg hat hierzu bereits gute Ansätze und Ziele, wie z.B. „Vernetzung der unterschiedlichen Unternehmen, um Synergien und Kooperationen zu fördern“, „zentraler und regionaler Ansprechpartner für Wirtschaft und Politik in Fragen der Digitalisierung sein“ und „Vernetzung mit anderen Verbänden und Einrichtungen als Ansprechpartner für digitale Themen“, die es gilt weiter zu verfolgen und auszubauen und die ich persönlich auch mit unterstützen würde. Dazu ist es erforderlich, dass sich interessierte Unternehmen aus den unterschiedlichsten Unternehmensbereichen wie Handwerk, Industrie und Wirtschaft der Digitalen Wirtschaft anschließen. Es braucht lokale Netzwerke sowie regionale Netzwerke und ein übergeordnetes Netzwerk für Westfalen (Süd-/Ostwestfalen), um ein breit gefächertes Unternehmens-Netzwerk nachhaltig und langfristig zu installieren.

Würden Sie – und wenn ja wie – den Aufbau von (hoch qualifizierenden) Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für digitale Themen in der Region unterstützen? (unabhängig davon, dass Bildung perse in der Zuständigkeit der Länder liegt)

Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die Digitalisierung als Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Barrierefreiheit zu betrachten und mit Blick auf die notwendige Mobilitätswende gerade im ländlichen Raum zu forcieren.

Wie werden Sie sich – insbesondere bei digitalen Themen von öffentlichen Auftragsgebern – dafür einsetzen, gerade auch kleinere und mittlere Unternehmen aus Europa und der Region verstärkt in die zukunftsträchtigen Themen einzubinden und zu fördern?

Viele deutsche Kommunen arbeiten bereits an der Digitalisierung ihrer Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Von diesem Ziel darf nicht abgewichen werden. Nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie muss noch mehr Wert auf eine zeitnahe und umfassende Umsetzung gelegt werden. Der Bund sollte die notwendige Infrastruktur für den sicheren Datenverkehr und die Speicherung der sensiblen Daten der BürgerInnen zur Verfügung stellen. Bei staatlichen Projekten ist darauf zu achten, dass mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich Verschlüsselung und Authentifizierung eingehalten werden. Die nötige Infrastruktur (insbesondere Server) sollte sich innerhalb der EU befinden. Wir fordern die Unterstützung des Bundes für Landkreise und Kommunen bei der Planung, Finanzierung und Ausführung dernotwendigen Bauvorhaben. Des Weiteren verfolgen wir das Ziel der digitalen Verwaltung bis Ende 2022 für Unternehmen und BürgerInnen. Die dafür notwendige Vermittlung der Digitalkompetenz für die BürgerInnen und die Verwaltungen muss gefördert werden.

Was wollen Sie tun, um den Ausbau der benötigten Infrastruktur voranzutreiben?

Jedem Bürger muss der Zugang zum Internet durch breitbandige Verbindungen gewährleistet werden. Laut Grundgesetz hat der Bund die zentrale Verantwortung für die Gewährleistung von Kommunikationsdienstleistungen, dieser muss er endlich gerecht werden. Wir FREIEN WÄHLER treten daher dafür ein, dass der Zugang zum schnellen Internet als Daseinsvorsorge verankert wird, und werden entsprechende Förderprogramme auf den Weg bringen. Wir wollen den industriellen Mittelstand beim Zugang zu schnellem Internet unterstützen. Bis Ende 2024 wollen wir jedem Unternehmen einen Gigabit-Breitbandanschluss (mindestens 1.000 Mbit/s) ermöglichen. Ein entsprechendes Förderprogramm soll die Unternehmen bei den dafür erforderlichen Investitionen stark entlasten.

Welche Themenfelder, Bedarfe, Anwendungen oder Benefits sehen Sie darüber hinaus für Wirtschaft und Unternehmen insbesondere unter mikroökonomischen Aspekten?

Investitionen in „Smart Cities“, wobei der Begriff „Smart City“ weit gefasst ist. Er umfasst z.B. das elektronische Antragswesen und das Internet der Dinge, wozu etwa das intelligente Steuern des Straßenverkehrs, die Optimierung der Ressourcen des öffentlichen Personennahverkehrs und viele weitere Informationsverarbeitungen und Kommunikationswege gehören. Sinnvolle Anwendungen können das Leben der Menschen erleichtern, Effizienzen heben und zur Emissionsvermeidung beitragen.

Was kann „Digitalisierung“ außerdem und sollte es nicht auch im Interesse und Aufgabe der einfordernden Unternehmen sein, entsprechende Entwicklungen durch eigene Investitionen selbst auf den Weg zu bringen?

Für ArbeitnehmerInnen, die Homeoffice oder Telearbeit betreiben können, sollten eigene Investitionen in den Anschluss der privaten Wohnung steuerlich absetzbar sein. Denn die Beschäftigten in Deutschland haben in der Corona-Krise mit ihrer Flexibilität bewiesen, dass die Bereitschaft und die Befähigung zum Arbeiten im Homeoffice und zur Telearbeit die Wirtschaft des Landes am Laufen halten können.

Sollte oder könnte der HSK sein Marktpotential nicht dahingehend nutzen, konsequent durch gezielte Ausschreibungen die Netzentwicklung und den Netzausbau bei den Netzbetreibern einzufordern?

Sehen Sie auch meine Antwort zu Frage 4. Der Netzausbau ist zunächst eine staatliche Aufgabe, die im Grundgesetz verankert ist. Der Hochsauerlandkreis könnte, wie bereits bei interkommunalen Ausschreibungen zur Beschaffung von Energie (Strom und Gas), sich auch gezielt zu Ausschreibungen zur Lieferung von Anschlüssen an öffentlichen Einrichtungen wie Behörden, Feuerwehren, Bildungseinrichtungen und sonstigen Einrichtungen einsetzen. Dazu sollten sich alle Kommunen (Gemeinden und Städte) im HSK auch bereit erklären, dass sie mitmachen, nachdem die Frage geklärt ist, welche Fördergelder für einen flächendeckenden Netzausbau vom Bund und Land bereitgestellt werden.

Was können die Kandidat*innen auf Bundesebene anbieten, damit – letztlich in welcher Form auch immer – die Digitalisierung im HSK vorangetrieben wird?

Wir stehen für die Bereitstellung einer leistungs- und zukunftsfähigen Infrastruktur als Grundvoraussetzung und Impulsgeber einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung. Gerade durch die zentrale Lage Deutschlands in Europa sind leistungsfähige Transportwege für die BürgerInnen und die Wirtschaft unerlässlich, vor allem auf der Schiene, aber auch auf der Straße, zu Wasser oder in der Luft. Der Entwicklung und Etablierung von ergänzenden Transportinfrastrukturen, wie z.B. dem leitungsgebundenen Warentransport, stehen wir offen gegenüber. Neben gut ausgebauten Verkehrswegen und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung sehen wir die größte Herausforderung und Chance in einer Digitalisierungsoffensive.

Wie würden Sie persönlich lokale Unternehmens-Netzwerke zum Austausch für (digitale) Themen unterstützen?

Ich bin im Bereich Netzpolitik und Digitalisierung auf Bundesebene aktiv, an Veranstaltungen zu diesem Themen vor Ort würde ich teilnehmen und die vorgebrachten Punkte in Berlin adressieren und gleichzeitig würde ich über neue Regelungen berichten. Ein Schwerpunkt für mich ist die Regulierung in der Netzpolitik, um quasi Monopole zu reduzieren und Möglichkeiten für kleine innovative Unternehmen zu schaffen.

Würden Sie – und wenn ja wie – den Aufbau von (hoch qualifizierenden) Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für digitale Themen in der Region unterstützen? (unabhängig davon, dass Bildung per se in der Zuständigkeit der Länder liegt)

Ja, Bildung ist Ländersache, doch kann der Bund mit Förderung der IT Ausstattung der Schulen und Universitäten / Fachhochschulen einen großen Beitrag leisten. Die Lerninhalte sollen handlungsorientiert auf die Digitalisierung ausgerichtet werden, Auswendiglernen von Fakten ist zu reduzieren. Über die Bundeskultusministerkonferenz kann der Bund hier entscheidend eingreifen.

Wie werden Sie sich – insbesondere bei digitalen Themen von öffentlichen Auftraggebern – dafür einsetzen, gerade auch kleinere und mittlere Unternehmen aus Europa und der Region verstärkt in die zukunftsträchtigen Themen einzubinden und zu fördern?

Die Ausschreibung und Vergabe ist vom reinen Preiswettbewerb mehr auf die Sicherheit und die preiswürdigen Aspekte umzustellen. Durch Aufteilung der Ausschreibungen können Pakete für lokale Anbieter interessant werden.

Was wollen Sie tun, um den Ausbau der benötigten Infrastruktur voranzutreiben?

Weiter den Ausbau des Glasfasernetzes durch den HSK mit Bundesmittel vorantreiben, hier sollten Einrichtungen der Städte und Gemeinden als Kontenpunkte dienen. Glasfaser und 5G für alle!!! Für den Netzzugang sind den lokalen Firmen günstige, regulierte Anschlussservice von den großen Netzanbietern bereitzustellen. Netzzugänge die in Hand der großen Netzanbietern liegen sind durch regulierte Preise kostengünstig zur Verfügung zu stellen.

Welche Themenfelder, Bedarfe, Anwendungen oder Benefits sehen Sie darüber hinaus für Wirtschaft und Unternehmen insbesondere unter mikroökonomischen Aspekten?

Meine Vision ist das Sauerland als Smart-City-Region, der Ausbau und die Vernetzung der Smart- City-Lösungen, ÖPNV on demand usw. Durch günstige Vernetzung die Zusammenarbeitsmöglichkeiten der Firmen verbessern. Förderung des Smart-Home-Ausbaus durch z.B. Rabatte bei Versicherungen sowie die Förderung von kleinen Cloud- u. Servieanbietern die diese Dienste ausbauen und unterstützen. Marktversagen in der Netzpolitik durch starke Regulierung auf das Bürgerwohl ausrichten.

Was kann "Digitalisierung" außerdem und sollte es nicht auch im Interesse und Aufgabe der einfordernden Unternehmen sein, entsprechende Entwicklungen durch eigene Investitionen selbst auf den Weg zu bringen?

Eine Digitalisierung der Behörden ist überfällig, wie die Arbeitsweise der Gesundheitsämter in der Coronakriese tragisch offenbarte. Hierbei ist der Fokus auf das Bürgerwohl zu richten, das Dienste leicht und verständlich zur Entlastung der Bürger eingerichtet werden.

Sollte oder könnte der HSK sein Marktpotential nicht dahingehend nutzen, konsequent durch gezielte Ausschreibungen die Netzentwicklung und den Netzausbau bei den Netzbetreibern einzufordern?

Der Netzausbau der marktführenden Unternehmen ist quasi nicht erfolgt, warum hier keine starke Regulierung eingesetzt wurde erschließt sich mir nicht. Die Alternative ist ein staatlich geförderten Netzausbau Glasfaser und 5G, der die Netze zurück in die Hand von gemeinwohlorientierten, lokale Unternehmen führt. Dieses noch mit dem geförderten Aufbau lokaler Cloud-Rechenzentren zu kombinieren würde Vorteile für Unternehmen, Schulen, Behörden und Bürger bieten.

Was können die Kandidaten auf Bundesebene anbieten, damit - letztlich in welcher Form auch immer - die Digitalisierung im HSK vorangetrieben wird?

Durch unbürokratische Förderprogramme die Kommunen bei der Digitalisierung der Prozesse und dem Smart-City-Ausbau unterstützen.